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>> Matthias Köchl

Rechtsstaat muss
Rechtsstaat bleiben!

Ortstafel.com
(Ortstafeln.at)

Guten Tag! Dober dan!

Kärnten/Koroška ist ein schönes Land. In unserem Bundesland - im Herzen Europas - gibt es tausende Kärntnerinnen und Kärntner mit erweiterten Sprachfähigkeiten. Auf diese slowenischsprachige Minderheit - auf diese kulturelle Bereicherung unseres Landes - sollten wir alle zusammen stolz sein.

Leider ist der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider noch nicht in Europa angekommen. Als Landeshauptmann mit reduzierten Sprachfähigkeiten ist er neidisch auf die Kärntner Landsleute mit erweiterten Sprachmöglichkeiten.

Anstatt sich um die miserablen Arbeitsmarktdaten in Kärnten zu kümmern hetzt er gegen die eigenen zweisprachigen Landsleute. Damit will er vom eigenen Versagen ablenken. Der Landeshauptmann hetzt gegen alles, was er nicht verstehen will oder kann. Er hetzt gegen Recht und Ordnung!

Absolut inakzeptabel ist jedenfalls das massive Untergraben des Rechtsstaates durch den Landeshauptmann höchstpersönlich, indem ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht dem Sinne entsprechend umgesetzt wird. Rechtsbeugende Politiker sind grundsätzlich rücktrittsreif.

Ich möchte Sie noch ersuchen, den Aufruf von prokaernten.at durch Ihren Namen zu unterstützen!

Ihr

Matthias Köchl
Kärntner Spitzenkandidat
der Grünen für den Nationalrat


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